Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers. Ausgenommen die Gewährleistung und Garantie bei Zukaufteilen anderer Hersteller.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Kaufvertrag gilt mit der Unterzeichnung des Käufers.

2.2 Bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers kann der Verkäufer eine Bankgarantie auf Kosten des Käufers verlangen.

2.3 Bei Nichterhalten einer Bankgarantie vor der Auslieferung der Ware gilt der Vertrag als von seitens des Käufers storniert. Alle bis dahin und dadurch entstehenden Kosten werden den Käufer in Rechnung gestellt.

2.4 Sind dem Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss oder bis zur Auslieferung der Ware seine Zahlungs- unfähigkeit oder andere Gründe, die eine zeitgerechte Bezahlung der Rechnung verhindern, bekannt, ist dies dem Verkäufer unverzüglich und nachweislich mitzuteilen.

3. Preise

3.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers ohne Verpackung.

3.2 Preisänderungen, die von Zulieferfirmen oder durch änderungen der Vorschriften und Auflagen entstehen, werden nach bekannt werden dem Käufer bekannt gegeben und verrechnet.

3.3 Preisnachlässe und Rabatte gelten nur, wenn die Rechnung binnen 60 Tage nach Rechnungslegung vollständig bezahlt wird.

3.4 Die Kosten für den Einbau vom Kunden bereitgestellten Teile können zusätzlich verrechnet werden.

3.5 Alle nach Festlegung des Kaufpreises vom Kunden gewünscht zusätzlichen Leistungen werden extra verrechnet

4. Lieferung und Gefahrenübergang.

4.1 Als Zeitpunkt der Lieferung gilt der im Auftrag angeführte Termin.

4.2 Ist der Käufer mit Zahlungen aus anderen Verträgen in Verzug, wird die Lieferung bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Zahlungen verzögert. Dadurch entstehende Kosten werden dem Käufer verrechnet.

4.3 Bei Lieferverzug ist dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren.

4.4 Auch bei Fällen von höherer Gewalt und sonstigen vom Verkäufer nicht beeinflussbaren Umständen hat der Verkäufer eine angemessene Nachfrist.

4.5 Pönalen oder Schadenersatz jeder Art wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen.

4.6 Für den Gefahrenübergang gilt die Lieferung ab Werk.

4.7 Es obliegt dem Käufer, bei einem Verlust oder einer Beschädigung der Ware am Transportweg beim transportführenden Organe unverzüglich und bei Anwesenheit des Zustellers zu reklamieren.

4.8 Bei der Lieferung hat der Käufer die zur Abladung notwendigen Geräte zu Verfügung zu stellen.

5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt.

5.1 Die Zahlungen sind nach Erhalt der Rechnung dem Auftrag gemäß zu leisten.

5.2 Bei Zahlungsverzug sind alle Preisnachlässe und Rabatte ungültig und es gilt der aktuelle Listenpreis.

5.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von Bankkrediten plus 4 % verrechnet.

5.4 Die Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer erwirbt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum.

6. Weiterverkauf

6.1 Bei Weitergabe der Ware an dritte Personen sind diese vom Eigentumsvorbehalt zu informieren. und alle noch offenen Zahlungen unverzüglich zu leisten.

6.2 Bei Pfändungen oder anderen Inanspruchnahmen der gelieferten Gegenstände ist der Käufer verpflichtet, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.

6.3 Alle von Dritten geleisteten Zahlungen sind zur Bezahlung der offenen Forderung zu verwenden und sind nicht verpfändbar.

7. Gewährleistung.

Bei Zukaufteilen gelten ausschließlich die Bestimmungen des Herstellers der Ware und Geräte. Ansonst.

7.1 Die Gewährleistung umfasst nur solche Mängel an den gelieferten Waren, welche auf die Konstruktion, das Material oder die Ausführung zurückzuführen sind.

7.2 Bei Auftreten von Mängel oder Schäden muss die Anlage sofort außer Betrieb genommen werden und der Käufer muss alles veranlassen um den Mangel oder Schaden möglichst klein zu halten.

7.3 Mängel oder Minderleistung der Geräte und Anlage, die durch falsche Angaben des Käufers beim Beratungs- gespräch oder beim Verkauf verursacht sind, können nicht geltend gemacht werden.

7.4 Es wird nur für Mängel Gewähr geleistet, welche während eines Zeitraumes von 6 Monaten ab Lieferung an den Verwender aufgetreten sind. Die Gewährleistungsperiode endet auf jedenfalls 24 Monate nach Lieferung ab Werk des Herstellers

7.5 Eine Verlängerung der Frist tritt durch eine Mängelbehebung nicht ein.

7.6 Der Käufer muss den Mangel schriftlich mitteilen, auch wenn dies schon telefonisch gemeldet wurde.

7.7 Der Verkäufer kann entscheiden, wie und von wem der Mangel behoben wird.

7.8 Folgeschäden oder Kosten für Betriebsausfall können vom Käufer nicht geltend gemacht werden.

7.9 Mängel und Schäden, die durch missbräuchliche oder dem Gerät nicht entsprechende Verwendung entstanden sind, werden nur gegen Verrechnung des Aufwandes behoben.

7.10 Die Gewährleistung des Verkäufers gilt nur bei Einhaltung der Bedienung- als auch der Wartungsvorschriften und ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Behandlung oder Instandhaltung bei normaler Abnützung.

7.11 Nachträgliche änderungen oder Nachbesserungen an Geräten sind kostenpflichtig, ausgenommen Fehler, die eine Verwendung maßgeblich beeinträchtigen.

7.12 Störungen, Mängel und Folgeschäden, die durch die Verwendung vom Kunden zu Verfügung gestellten Teilen und Geräten entstehen, gehen zur Gänze zu Lasten des Kunden.

7.13 Kosten für Mängelbehebung, bei denen erst später bekannt wird, dass sie kostenpflichtig sind, können bis zu 5 Jahre nach der Behebung in Rechnung gestellt werden.

7.14 Die Beweispflicht liegt beim Käufer.

8. Garantie

8.1 über die Gewährleistung hinausgehende Garanyie gibt es nur, wenn der Rabatt nicht größer als 5% vom Listenpreis ist.

8.2 Eine über der Gewährleistung hinaus gehende Garantie schließt alle dem Verschleiß unterliegenden Teile aus.

8.3 Bei nicht fachlich richtig gewarteten Geräten erlischt der Garantieanspruch.

8.4 Bei der Verwendung von schadhaften Geräten werden weiter auftretende Schäden nur auf Kosten des Käufers behoben,

8.5 Kosten für Mängelbehebung, bei denen erst später bekannt wird, dass sie kostenpflichtig sind, können bis zu 5 Jahre nach der Behebung in Rechnung gestellt werden.

8.6 Bei Auftreten von Schäden ist die Anlage sofort abzuschalten, denn für das Beheben von Folgeschäden gibt es keinerlei Schadenersatz.

8.7 Bei Zukaufteilen gilt das Garantierecht des Herstellers

9. Anwendendes Recht

9.1 Es gilt österreichisches Recht.

9.2 Erfülungort für Lieferungen und Zahlungen ist Waldneukirchen.

9.3 Gerichtsstandort sind die für Waldneukirchen zuständigen Gerichte.

10. Ausrüstung und Ausstattung der Geräte und Anlage.

10.1 Die Geräte werden nach technischen Stand zum Zeitpunkt des Kaufes produziert. Abweichungen von früher gelieferter Ware und Geräte sind möglich und zulässig.

10.2 Fotos und Zeichnungen in Prospekten und Informationsmaterial müssen nicht den letzten Stand der Technik darstellen.

10.3 Die genaue Zusammenstellung der Anlage erfolgt nach den Angaben des Käufers.

10.4 änderungen an den Geräten, die auf Wunsch des Käufers erfolgen, gehen auf Risiko des Käufers.

10.5 Wird nicht die vom Verkäufer geplante und vorgeschlagene Ausstattung der Anlage gekauft, sind schlechtere Leistung, verringerte Belastbarkeit, höherer Verschleiß oder andere Nachteile der Anlage nicht einklagbar.

10.6 Werte und Angaben von technischen Daten sind Ergebnisse von Prüfungen oder Berechnungen und dürfen in der Anwendung nicht überschritten werden.

11. Verwendung und Arbeiten mit den Geräten und Anlagen.

11.1 Die Geräte dürfen nur von Erwachsenen und mit dem Umgang von technischen Gerät vertrauten Personen in Betrieb genommen und verwendet werden.

11.2 Die Verwendung und das Arbeiten mit den Geräten unterliegt den örtlichen gegebenen Gesetzen und Vorschriften und darf nur bei genauen Einhalten dieser Gesetze und Vorschriften erfolgen.

11.3 Sollte in der Betriebsanleitung ein Hinweis auf eine Vorschrift fehlen, können daraus keine Schaden- ersatzforderungen gestellt werden.

12. Stornierung des Auftrages

12.1 Wird der Auftrag vom Käufer storniert, werden alle bis dahin und noch entstehenden Kosten dem Käufer verechnet und sind von diesem binnen 10 Tage zu bezahlen.

13. Rückgabe von Teilen des Auftrages oder Bestellung.

13.1 Ist nur bei unbenutzter und unverschmutzter Ware und Geräten möglich.

13.2 Die Rückgabe von gelieferter Ware oder Geräte ist nur nach vorangegangener Vereinbarung möglich.

13.3 Anfallende Kosten werden verrechnet.

13.4 Die Firma Pürstinger GüLLEX leitet alle Ansprüche infolge von Mängel oder Schäden des folgenden Käufers an den Vorbesitzer weiter.

Waldneukirchen, Feb.2011